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Straßenbauer diktieren Fragebogen
Bürgerinitiative fordert Vertretung
von Bürgerinteressen
Wie vom Landesbetrieb Straßen.NRW gewünscht will die Blomberger
Verwaltung die Bürgerbefragung zur Ortsumgehung Istrup auf eine einzige
Alternative beschränken. Wollen die Bürger/innen die ortsnahe
Nordumgehung von Istrup oder gar keine Umgehungsstraße? Mehr soll
nicht von Interesse sein (LZ berichtete).
"Das ist vorauseilender Gehorsam gegenüber den Straßenplanern
und nicht das, was den Bürgern seit sieben Jahren versprochen wurde"
finden die Mitglieder des Initiativkreises Ortsumgehung Istrup. Sie erinnern
sich noch gut an die Zusagen der Politik, man wolle das Meinungsbild der
Istruper zu den Trassenvarianten erfragen, die sich noch im Linienbestimmungsverfahren
befinden. Hier müssen die Politiker jetzt einschreiten und die Interessen
der Bürger wahrnehmen, so ihre Forderung.
Dass nur die von Ihnen favorisierte Trasse Realisierungschancen hat, behaupten
die Straßenplaner in allen Kommunen, in denen Straßenbauvorhaben
geplant sind, so der Initiativkreis. Das haben wir in Blomberg doch auch
bereits 1998 gehört. Bisher haben sich unsere Politiker davon allerdings
nicht ins Bockshorn jagen lassen. Erst befassen sich die Bürger an
einem mit öffentlichen Geldern finanzierten Runden Tisch (Moderationskosten
DM 5.000,-) auf Anregung der Politik über ein Jahr lang mit allen
Trassenvarianten (LZ berichtete). Dann fordert der Blomberger Bauausschuss
eine FFH-Verträglichkeitsprüfung ausdrücklich für
alle Trassenvarianten ein (LZ berichtete). Für zwei Bürgerversammlungen
werden die Unterlagen zu allen Trassenalternativen im Bauamt ausgelegt
– und jetzt soll das alles plötzlich nur eine Beschäftigungstherapie
und eine Verschwendung von Steuergeldern gewesen sein? fragen sich die
Mitglieder der Bürgerinitiative.
Die letzte Behördenvorabstimmung fand vor 1998 statt. Inzwischen
liegen entscheidungsrelevante neue Erkenntnisse vor, die seinerzeit im
Abwägungsprozess nicht berücksichtigt wurden. Das Waldgebiet
"Hurn" im Norden von Istrup wurde erst 2001 FFH-Gebiet . Außerdem
konnten wir Straßen.NRW mit einem eigenen Gutachten 2003 Lücken
und Mängel der Umweltverträglichkeitsstudie/FFH-Verträglichkeitstudie
nachweisen, die den beteiligten Fachbehörden vor 1998 nicht bekannt
waren. Wir halten die anstehenden Behördentermine für völlig
ergebnisoffen, so der Initiativkreis.
Wahrscheinlich befürchten die Straßenplaner, dass eine umfassendere
Erfragung des Istruper Meinungsbildes gegen ihre Wunschtrasse ausfällt,
mutmaßt der Initiativkreis. Er fordert für die Istruper die
gleichen Rechte ein, die auch den Bürgern des Ortsteils Cappel zugestanden
wurden. Wer überhaupt eine Umgehungsstraße für erforderlich
hält, sollte zunächst seine Wunschtrasse frei bestimmen können.
Dann haben die Politiker zu entscheiden. Wie diese Entscheidung dann bei
anderen Behörden und den zuständigen Ministerien aufgenommen
wird, sollten die Politiker erstmal abwarten, fordert der Initiativkreis.
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