Straßenbauer diktieren Fragebogen
Bürgerinitiative fordert Vertretung von Bürgerinteressen

Wie vom Landesbetrieb Straßen.NRW gewünscht will die Blomberger Verwaltung die Bürgerbefragung zur Ortsumgehung Istrup auf eine einzige Alternative beschränken. Wollen die Bürger/innen die ortsnahe Nordumgehung von Istrup oder gar keine Umgehungsstraße? Mehr soll nicht von Interesse sein (LZ berichtete).
"Das ist vorauseilender Gehorsam gegenüber den Straßenplanern und nicht das, was den Bürgern seit sieben Jahren versprochen wurde" finden die Mitglieder des Initiativkreises Ortsumgehung Istrup. Sie erinnern sich noch gut an die Zusagen der Politik, man wolle das Meinungsbild der Istruper zu den Trassenvarianten erfragen, die sich noch im Linienbestimmungsverfahren befinden. Hier müssen die Politiker jetzt einschreiten und die Interessen der Bürger wahrnehmen, so ihre Forderung.
Dass nur die von Ihnen favorisierte Trasse Realisierungschancen hat, behaupten die Straßenplaner in allen Kommunen, in denen Straßenbauvorhaben geplant sind, so der Initiativkreis. Das haben wir in Blomberg doch auch bereits 1998 gehört. Bisher haben sich unsere Politiker davon allerdings nicht ins Bockshorn jagen lassen. Erst befassen sich die Bürger an einem mit öffentlichen Geldern finanzierten Runden Tisch (Moderationskosten DM 5.000,-) auf Anregung der Politik über ein Jahr lang mit allen Trassenvarianten (LZ berichtete). Dann fordert der Blomberger Bauausschuss eine FFH-Verträglichkeitsprüfung ausdrücklich für alle Trassenvarianten ein (LZ berichtete). Für zwei Bürgerversammlungen werden die Unterlagen zu allen Trassenalternativen im Bauamt ausgelegt - und jetzt soll das alles plötzlich nur eine Beschäftigungstherapie und eine Verschwendung von Steuergeldern gewesen sein? fragen sich die Mitglieder der Bürgerinitiative.
Die letzte Behördenvorabstimmung fand vor 1998 statt. Inzwischen liegen entscheidungsrelevante neue Erkenntnisse vor, die seinerzeit im Abwägungsprozess nicht berücksichtigt wurden. Das Waldgebiet "Hurn" im Norden von Istrup wurde erst 2001 FFH-Gebiet . Außerdem konnten wir Straßen.NRW mit einem eigenen Gutachten 2003 Lücken und Mängel der Umweltverträglichkeitsstudie/FFH-Verträglichkeitstudie nachweisen, die den beteiligten Fachbehörden vor 1998 nicht bekannt waren. Wir halten die anstehenden Behördentermine für völlig ergebnisoffen, so der Initiativkreis.
Wahrscheinlich befürchten die Straßenplaner, dass eine umfassendere Erfragung des Istruper Meinungsbildes gegen ihre Wunschtrasse ausfällt, mutmaßt der Initiativkreis. Er fordert für die Istruper die gleichen Rechte ein, die auch den Bürgern des Ortsteils Cappel zugestanden wurden. Wer überhaupt eine Umgehungsstraße für erforderlich hält, sollte zunächst seine Wunschtrasse frei bestimmen können. Dann haben die Politiker zu entscheiden. Wie diese Entscheidung dann bei anderen Behörden und den zuständigen Ministerien aufgenommen wird, sollten die Politiker erstmal abwarten, fordert der Initiativkreis.