Stellungnahme
zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Blomberg
Sollen hier durch die Hintertür
bereits Fakten geschaffen werden? Diese Frage stellt sich der Initiativkreis
Ortsumgehung Istrup.
Wenn man den offiziellen Verlautbarungen Glauben schenkt,
haben sich die Blom-berger Politiker noch nicht für eine der verschiedenen
Ortsumgehungstrassen im Nor-den oder Süden von Istrup entschieden.
Nach der letzten Bauausschußsitzung vom 24.09.02 könnte man
anderer Meinung sein.
Mit dem vorgestellten Konzept zum neuen Flächennutzungsplan
für den Ortsteil Istrup präsentierte der Planer nur einen einzigen
Planungsvorschlag: eine ortsnahe Nor-dumgehumg von Istrup bei gleichzeitiger
Ausweisung von Siedlungsflächen im Süden von Istrup. Er schlug
vor, mit diesem Planungskonzept eine Behördenvorabstimmung und frühzeitige
Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Die Signalwirkung einer solchen Maßnahme gegenüber
der Bevölkerung und Dritten hält der Initiativkreis für
fatal und dem aktuellen Diskussionsstand nicht angemessen. Gerade die
ortsnahe Nordumgehungsvariante hatte bei jeder Präsentation durch
den Landesbetrieb Straßen.NRW heftige Proteste in der Bevölkerung
ausgelöst (die LZ berichtete mehrfach). Auch führten diese Proteste
zur Gründung eines "Runden Ti-sches Istrup", der die jetzt
wieder vorgeschlagene ortsnahe Nordvariante ebenso ab-lehnte wie eine
ortsnahe Trasse im Süden von Istrup. Allenfalls eine ortsferne Trasse,
die eine "echte" Ortsumgehung darstellt, findet eine breite
Zustimmung in der Bevölke-rung, lautete der Konsens.
Der Initiativkreis hat sich daher mit einem eigenen
Antrag zur Neuaufstellung des Flä-chennutzungsplanes an den Ausschuß
für Hochbau, Tiefbau und Planung gewandt:
Der Antrag fordert, dass jeweils ein Planungskonzept für den Fall
einer Nordumge-hung als auch für den Fall einer Südumgehung
erarbeitet und den Trägern öffentlicher Belange und der Bevölkerung
vorgestellt wird. Oder, dies scheint dem Initiativkreis die bessere Lösung
zu sein, die gewünschte Siedlungsfläche wird lediglich der Größe
nach (in ha) bestimmt und man stellt die Frage nach deren Lage zurück,
bis eine Ent-scheidung zur Trasse der Ortsumgehung gefallen ist.
Hier steht jetzt auch die Glaubwürdigkeit der Politik
auf dem Spiel, meint der Initiativ-kreis. Auch sieht er keinen Sinn darin,
den Streit um die Straßentrasse künftig parallel auch im Rahmen
der Bauleitplanung auszufechten. Und genau das würde wohl im Rahmen
der Bürgerbeteiligung zum Flächennutzungsplan geschehen.
Initiativkreis Ortsumgehung Istrup
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