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Ein Kreuzchen beim Hausbesuch
Kranke können nun doch
bei der Befragung zur Istruper Umgehungsstraße mitmachen
Blomberg (sb). Da fühlte
sich Gertraud Dawitz wie ein Mensch zweiter Klasse: Weil die Istruperin
auf Grund einer Gehbehinderung nicht persönlich ihr Kreuzchen auf
dem Umfragebogen zur Ortsumgehung Istrup machen konnte, sollte ihre Stimme
nicht zählen. Doch für Gertraud Dawitz und alle anderen kranken
oder behinderten Menschen hat die Verwaltung jetzt noch kurzfristig eine
Lösung gefunden.
"Die Stadt verwehrt meiner Mutter das Recht, an
der Abstimmung zur Ortsumgehung teilzunehmen", beschwerte sich Ralf
Dawitz bei der LZ. Dabei schien zunächst alles wie geplant zu laufen.
Auf Antrag erhielt die 74-Jährige ihre Briefwahlunterlagen für
die Landtagswahl am 22. Mai und zugleich den Fragebogen zur Ortsumgehung.
Wie berichtet, haben alle Istruper ab 16 Jahren am Sonntag
die Möglichkeit, während der Landtagswahl auch ihr Votum für
eine Istruper Nordumgehung oder gegen eine Umgehungsstraße abzugeben.
Wer am Wahltag verhindert ist, kann im Rathaus bereits seit einigen Wochen
seine Stimme abgeben. 37 Bürger haben nach Auskunft der Verwaltung
davon Gebrauch gemacht.
Doch als Familienangehörige Gertraud Dawitz Unterlagen
in der Verwaltung abgeben wollten, wurden die Mitarbeiter stutzig und
vernichteten den Fragebogen zur Ortsumgehung. Denn für die Befragung
sei im Gegensatz zur Landtagswahl keine Briefwahl zulässig. "Der
Hauptausschuss hat beschlossen, dass die Istruper ihr Votum für die
Ortsumgehung nur persönlich abgeben dürfen", erläuterte
Bürgermeister Klaus Geise der LZ. Damit habe man Missbrauch verhindern
wollen.
Darüber kann Ralf Dawitz nur den Kopf schütteln:
"Es kann doch nicht sein, dass man Kranke oder Behinderte einfach
ausschließt." Er wandte sich an Manfred Lüke, Fachanwalt
für öffentliches Recht aus Detmold. Ob ein solches Vorgehen
einer rechtsstaatlichen Überprüfung standhält, hielt der
zumindest für fraglich.
1222 Wahlberechtigte einzeln angeschrieben
Geise hingegen verteidigte das Vorgehen: "Es handelt
sich hier um eine informelle Befragung, mit der sich die Politiker ein
Meinungsbild aus Istrup verschaffen wollen." Der Aufwand, der dafür
betrieben worden sei, sei ohnehin immens hoch – immerhin seien alle 1222
Wahlberechtigten einzeln angeschrieben worden. Und: Selbst ein formeller
Bürgerentscheid oder -begehren böte nicht die Möglichkeit
einer Briefwahl.
Dennoch hat Geise eingelenkt: Wer aus Krankheitsgründen
nicht persönlich zur Urne kommen kann und sich rechtzeitig im Rathaus
meldet, dem statten Verwaltungsmitarbeiter bis Freitagmittag einen Besuch
ab. Auch Gertraud Dawitz konnte so gestern ihr Kreuzchen von Zuhause aus
machen. "Das ist maximaler Service. Schließlich wollen wir
ein aussagefähiges Ergebnis", betont Geise.
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