Stellungnahme der CDU
1. Frage:
Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit einer Ortsumgehung Istrup?
Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich mich außerstande dazu eine abschließende
Stellungnahme abzugeben. Nach meinen mir vorliegenden und zugänglichen
Informationen, einschließlich der parlamentarischen Beratungen
und Informationsveranstaltungen, sind die Ziele einer Ortsumgehung Istrup
(Entlastung der Ortsdurchfahrt und Minderung der Umweltbelastungen)
durch die vorliegenden Angaben des Planungsträgers nicht hinreichend
und plausibel belegt.
Dieses gilt insbesondere für die vorgelegten Verkehrsprognosen,
die Beeinträchtigungen der Umwelt und die Auswirkungen auf den
Ort Istrup.
2. Frage:
Wie ist Ihr Standpunkt zu der vom Straßenbaulastträger Straßen.
NRW. favorisierten ortsnahen Nordumgehung von Istrup?
Die favorisierte ortsnahe Nordumgehung steht dem Konsens der Diskussion
am „Runden Tisch“ Istrup entgegen. Somit ist zum jetzigen
Zeitpunkt die Annahme folgerichtig, dass die ortsnahe Nordumgehung nicht
dem demokratischen Willen der Istruper Bevölkerung entspricht.
Diese Variante ist aus meiner Sicht in einem wesentlich intensiveren
Informationsprozess sachlich und umfassend beim Planungsträger
im Vergleich zu allen Planungsoptionen zu hinterfragen. Erst danach
kann eine abschließende Würdigung erfolgen. Der gesamte Meinungsfindungsprozess
ist unter offensiver Führung der Stadt Blomberg und Einbindung
der verschiedenen Interessengruppen zu führen. Dabei ist wesentlich
stärker auf den Meinungsbildungsprozess und die in Blomberg erforderlichen
Daten abzustellen, als auf die „bereitwillig“ gegebenen Informationen
des Landesbetriebes.
3. Frage:
Wie ist Ihrer Meinung nach eine Entlastung der Blomberger Kernstadt
zu Lasten Istrups zu rechtfertigen?
Die Ortsumgehung Blomberg ist seit den 70’er aus planerischer Sicht
aus der Diskussion. Dieses hängt unmittelbar mit der Einbindung
der Kernstadt in den umgebenden Grüngürtel und der topografischen
Voraussetzungen zusammen. Für den überörtlichen Verkehrswegeplan
gibt es die verschiedensten Interessen, die auch außerhalb Blombergs
und im OWL-Interesse begründet liegen. Es geht also nicht um die
Entlastung der Kernstadt zu Lasten Istrups. Gleichwohl die Auswirkungen
so gesehen werden könnten. Aber auch eine Entlastung der Ortsdurchfahrt
der B1 im Verlauf der Kernstadt ist nicht unproblematisch und hat
mehrere Seiten.
4. Frage:
Wäre Ihrer Ansicht nach auch anderen Ortsteilen
ein Beitrag zur Entlastung der Blomberger Kernstadt zuzumuten,….?
Die Beantwortung ergibt sich aus dem Kontext der Antwort zu Frage 2.
Eine aktualisierte, umfassende Betrachtung aller vorliegenden Varianten
ist vonnöten, um dann für die Bürgerinnen und Bürger
in einem transparenten Abwägungsprozess Entscheidungsalternativen
zu bieten. Grundsätzlich gilt es die Interessen der Blomberger
Großgemeinde als Ganzes abzuwägen.
5. Frage:
Wie würde sich das Ergebnis auf Ihre Entscheidung auswirken?
Die Bürgerbefragung würde e i n Baustein im Meinungsfindungsprozess
sein. Darüber hinaus wird es aber auch Daten und Fakten geben müssen,
die mit der Bürgerbefragung zum Wohle des „Allgemeinen Besten“
abzuwägen sind. Mit den Mitgliedern des Rates der Stadt Blomberg
wäre die Bedeutung intensiv zu diskutieren. Der Wille der Istruper
Bevölkerung wird insofern bedeutsam sein, da diese vorrangig mit
einer Entscheidung würden leben müssen.
Anmerken möchte ich an dieser Stelle noch, dass verantwortungsvolle
Politik immer uneigennützig sein muss und Entscheidungen in einem
offenen Abwägungsprozess zum Wohle aller gefunden werden müssen.
Persönliche Betroffenheit oder Eigennutz wären auch klar zu
identifizieren.
6. Frage:
Wie werden Sie mit entsprechenden Wünschen weiterer Blomberg Orsteile
umgehen?
Die Bürgerbefragung stellt grundsätzlich
ein adäquates Instrument dar, um die Meinung von Betroffenen im
politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess zu erfahren. Die
Bewertung dieser ist jedoch dem Rat und seinen Mitgliedern wegen der
Bedeutung der Sache vorbehalten.
7. Frage:
Wie definieren Sie Ihre Rolle in dem Linienbestimmungsprozess?
Die CDU und ein Bürgermeister Udo Möller
würden den Meinungsbildungsprozess offensiv und zielführend
vorantreiben. Dabei spielen in Blomberg erarbeitete Fragestellungen
eine Rolle. Die „Meinungsführerschaft“ des Landesbetriebes
Straßen. NRW und die Antworten der Fachbehörden hätten
sich konkret an „unseren“ Fragen zu orientieren. Die Initiativen
kämen hierfür unverzüglich aus dem Rathaus unter enger
Einbeziehung der betroffenen Blomberger Interessengruppen. Leider habe
ich diese Initiativen von der SPD und der Verwaltungsspitze nicht wahrgenommen.
Die Rolle der Opposition ist hier ungleich schwerer, da ihr nur ein
sehr kleiner Gestaltungsspielraum zukommt.
Bis heute ist die Rolle und die Meinung des Bürgermeisters und
seines Beigeordneten unklar. Für den Beigeordneten Geise auch möglicherweise
deswegen, weil es ein für ihn gänzlich sachfremder Bereich
ist.
8. Frage:
Wie würden Sie diesen Umständen bei der künftigen Gestaltung
Istrups Rechnung tragen?
Der Meinungsfindungsprozess „Ortsumgehung“
sollte unverzüglich zu einer Entscheidung führen. Die Anforderungen
an eine sachgerechte Entscheidung ist in den verschiedenen Fragestellungen
angesprochen worden. Solange wie diese Voraussetzungen nicht erfüllt
sind, kann es keine Planungen geben, die durch ein erhöhtes Prozesskostenrisiko
belastet sind.
Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass mir aus rechtlichen Gründen
eine beabsichtigte Akteneinsicht verweigert worden war. Weiterhin bitte
ich insoweit auch um Verständnis für die Dauer der Beantwortung
Ihrer Fragen. Leider (schmunzeln) hat ein Bürgermeisterkandidat
in dieser Zeit wenig Zeit!
Für Rückfragen stehe ich weiterhin jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Möller
Vorsitzender der CDU in Blomberg und Bürgermeisterkandidat