1. Frage:
Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit einer Ortsumgehung Istrup?
Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich mich außerstande dazu eine abschließende Stellungnahme abzugeben. Nach meinen mir vorliegenden und zugänglichen Informationen, einschließlich der parlamentarischen Beratungen und Informationsveranstaltungen, sind die Ziele einer Ortsumgehung Istrup (Entlastung der Ortsdurchfahrt und Minderung der Umweltbelastungen) durch die vorliegenden Angaben des Planungsträgers nicht hinreichend und plausibel belegt.
Dieses gilt insbesondere für die vorgelegten Verkehrsprognosen, die Beeinträchtigungen der Umwelt und die Auswirkungen auf den Ort Istrup.
2. Frage:
Wie ist Ihr Standpunkt zu der vom Straßenbaulastträger Straßen. NRW. favorisierten ortsnahen Nordumgehung von Istrup?
Die favorisierte ortsnahe Nordumgehung steht dem Konsens der Diskussion am „Runden Tisch“ Istrup entgegen. Somit ist zum jetzigen Zeitpunkt die Annahme folgerichtig, dass die ortsnahe Nordumgehung nicht dem demokratischen Willen der Istruper Bevölkerung entspricht.
Diese Variante ist aus meiner Sicht in einem wesentlich intensiveren Informationsprozess sachlich und umfassend beim Planungsträger im Vergleich zu allen Planungsoptionen zu hinterfragen. Erst danach kann eine abschließende Würdigung erfolgen. Der gesamte Meinungsfindungsprozess ist unter offensiver Führung der Stadt Blomberg und Einbindung der verschiedenen Interessengruppen zu führen. Dabei ist wesentlich stärker auf den Meinungsbildungsprozess und die in Blomberg erforderlichen Daten abzustellen, als auf die „bereitwillig“ gegebenen Informationen des Landesbetriebes.
3. Frage:
Wie ist Ihrer Meinung nach eine Entlastung der Blomberger Kernstadt zu Lasten Istrups zu rechtfertigen?
Die Ortsumgehung Blomberg ist seit den 70’er aus planerischer Sicht aus der Diskussion. Dieses hängt unmittelbar mit der Einbindung der Kernstadt in den umgebenden Grüngürtel und der topografischen Voraussetzungen zusammen. Für den überörtlichen Verkehrswegeplan gibt es die verschiedensten Interessen, die auch außerhalb Blombergs und im OWL-Interesse begründet liegen. Es geht also nicht um die Entlastung der Kernstadt zu Lasten Istrups. Gleichwohl die Auswirkungen so gesehen werden könnten. Aber auch eine Entlastung der Ortsdurchfahrt der B1 im Verlauf der Kernstadt ist nicht unproblematisch und hat mehrere Seiten.
4. Frage:
Wäre Ihrer Ansicht nach auch anderen Ortsteilen ein Beitrag zur Entlastung der Blomberger Kernstadt zuzumuten,….?
Die Beantwortung ergibt sich aus dem Kontext der Antwort zu Frage 2. Eine aktualisierte, umfassende Betrachtung aller vorliegenden Varianten ist vonnöten, um dann für die Bürgerinnen und Bürger in einem transparenten Abwägungsprozess Entscheidungsalternativen zu bieten. Grundsätzlich gilt es die Interessen der Blomberger Großgemeinde als Ganzes abzuwägen.
5. Frage:
Wie würde sich das Ergebnis auf Ihre Entscheidung auswirken?
Die Bürgerbefragung würde e i n Baustein im Meinungsfindungsprozess sein. Darüber hinaus wird es aber auch Daten und Fakten geben müssen, die mit der Bürgerbefragung zum Wohle des „Allgemeinen Besten“ abzuwägen sind. Mit den Mitgliedern des Rates der Stadt Blomberg wäre die Bedeutung intensiv zu diskutieren. Der Wille der Istruper Bevölkerung wird insofern bedeutsam sein, da diese vorrangig mit einer Entscheidung würden leben müssen.
Anmerken möchte ich an dieser Stelle noch, dass verantwortungsvolle Politik immer uneigennützig sein muss und Entscheidungen in einem offenen Abwägungsprozess zum Wohle aller gefunden werden müssen. Persönliche Betroffenheit oder Eigennutz wären auch klar zu identifizieren.
6. Frage:
Wie werden Sie mit entsprechenden Wünschen weiterer Blomberg Orsteile umgehen?
Die Bürgerbefragung stellt grundsätzlich ein adäquates Instrument dar, um die Meinung von Betroffenen im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess zu erfahren. Die Bewertung dieser ist jedoch dem Rat und seinen Mitgliedern wegen der Bedeutung der Sache vorbehalten.
7. Frage:
Wie definieren Sie Ihre Rolle in dem Linienbestimmungsprozess?
Die CDU und ein Bürgermeister Udo Möller würden den Meinungsbildungsprozess offensiv und zielführend vorantreiben. Dabei spielen in Blomberg erarbeitete Fragestellungen eine Rolle. Die „Meinungsführerschaft“ des Landesbetriebes Straßen. NRW und die Antworten der Fachbehörden hätten sich konkret an „unseren“ Fragen zu orientieren. Die Initiativen kämen hierfür unverzüglich aus dem Rathaus unter enger Einbeziehung der betroffenen Blomberger Interessengruppen. Leider habe ich diese Initiativen von der SPD und der Verwaltungsspitze nicht wahrgenommen. Die Rolle der Opposition ist hier ungleich schwerer, da ihr nur ein sehr kleiner Gestaltungsspielraum zukommt.
Bis heute ist die Rolle und die Meinung des Bürgermeisters und seines Beigeordneten unklar. Für den Beigeordneten Geise auch möglicherweise deswegen, weil es ein für ihn gänzlich sachfremder Bereich ist.
8. Frage:
Wie würden Sie diesen Umständen bei der künftigen Gestaltung Istrups Rechnung tragen?
Der Meinungsfindungsprozess „Ortsumgehung“ sollte unverzüglich zu einer Entscheidung führen. Die Anforderungen an eine sachgerechte Entscheidung ist in den verschiedenen Fragestellungen angesprochen worden. Solange wie diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann es keine Planungen geben, die durch ein erhöhtes Prozesskostenrisiko belastet sind.
Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass mir aus rechtlichen Gründen eine beabsichtigte Akteneinsicht verweigert worden war. Weiterhin bitte ich insoweit auch um Verständnis für die Dauer der Beantwortung Ihrer Fragen. Leider (schmunzeln) hat ein Bürgermeisterkandidat in dieser Zeit wenig Zeit!
Für Rückfragen stehe ich weiterhin jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Möller
Vorsitzender der CDU in Blomberg und Bürgermeisterkandidat