Ergebnis: Ausschuss Bauen und Umwelt vom 28.02.2005

Planung zum Neubau der B 1 - Ortsumgehung Blomberg/Istrup
hier: Befragung der zur Landtagswahl 2005 zugelassenen Istruper Bürgerinnen und Bürger zum Linienbestimmungsverfahren

Beschlussvorschlag:

Die zur Landtagswahl 2005 zugelassenen Istruper Bürgerinnen und Bürger werden nach ihrer Meinung zum geplanten Neubau der B 1 - Ortsumgehung Istrup befragt. Als Termin dafür wird der Wahlsonntag der Landtagswahl, 22.05.2005, festgesetzt.

Der entsprechende Text lautet:

Ich bin für den Neubau einer ortsnahen B 1 - Nordumgehung entsprechend der vorgestellten Vorplanungslinie und somit gegen die Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung durch den Ortskern.

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Ich bin gegen den Neubau einer ortsnahen B 1 - Nordumgehung entsprechend der vorgestellten Vorplanungslinie und somit für die Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung durch den Ortskern.

O

Sachdarstellung/Begründung:

Das Schreiben des Landesbetriebes Straßenbau NRW, Niederlassung Bielefeld, vom 05.01.2005 enthält in Kurzfassung Ausführungen zur gesamten Thematik. Den Fraktionen ist mit Datum vom 31.01.2005 vorab eine Ausfertigung des Schreibens zugegangen.

Aus Sicht des Landebetriebes Straßenbau NRW reduziert sich die mögliche Fragestellung in einer Bürgerbefragung letztlich darauf, ob einer Ortsumgehung Istrup mit der Linienführung als ortsnahe Nordvariante grundsätzlich zugestimmt wird oder nicht (Zitat, siehe letzter Satz des vorg. Schreibens).

In dem am 23.02.2005 bei der Stadtverwaltung Blomberg eingegangenen Schreiben des Initiativkreises Ortsumgehung Istrup (s. Anlage), das den Fraktionsvorsitzenden und den Mitgliedern des Ausschusses für Bauen und Umwelt per Post am 23.02.2005 zugesandt worden war, wird zur Ausgestaltung des Fragebogens beantragt (Seite 2 oben):

1) Der Variantenauswahl soll die Eingangsfrage vorangestellt werden:
"Halten Sie den Bau einer Ortsumgehung von Istrup für erforderlich, ja oder nein?"

2) Demjenigen, der diese Eingangsfrage mit "ja" beantwortet, sollen alle noch im Auswahlverfahren befindlichen Trassenvarianten zur Wahl gestellt werden, als da sind:
a) Vorplanungslinie Var. 1a (ortsnah Nord/bei Jerusalem vor den Höfen
Brinkmann/Henkensmeier);
b) erweiterte Vorplanungslinie (ortsnah Nord/bei Jerusalem hinter den Höfen);
c) Variante 3 (ortsnächste Südvariante);
d) Variante 4 (entferntere Südvariante);
e) Variante 4a (ortsfernste Südvariante).

3) Jede Trassenvariante sollte unter ihrem Sortierpunkt in einem Kartenausschnitt einzeln kartografisch dargestellt und ggfs. in ihren signifikanten Details verbal erläutert werden.

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt am 28.02.2005 wurde die Angelegenheit wegen Beratungsbedarfs vertagt und zur Entscheidung an den Hauptausschuss (Sitzung am 16.03.2005) verwiesen.

Auf den Antrag des Initiativkreises Ortsumgehung Istrup vom 03.03.2005 (TOP 2) wird ergänzend hingewiesen.